Union schlägt Einführung von Gesundheitsfonds vor

Im Ringen um die Gesundheitsreform hat sich die CDU für die Einführung eines Gesundheitsfonds ausgesprochen, aus dem die Behandlungskosten für Kinder bezahlt werden sollen.

Zusätzlich zu den bisherigen Beiträgen sollten alle Steuerpflichtigen einen Zuschlag in einen Fonds zahlen, aus dem die Kassen einen festgelegten Betrag für jeden Versicherten erhalten sollten, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem "Stern". Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Vorschläge. Von den Grünen kam Kritik.

"Ich stelle mir vor, dass wir größere Gerechtigkeit im Gesundheitssystem erreichen, indem wir die Kosten für die Kinder auf alle Schultern in der Gesellschaft verteilen", sagte Kauder. Denkbar seien ein "Gesundheitssoli" von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen. Die Kassenbeiträge könnten so "um etwa eineinhalb Prozentpunkte" sinken.

Als Summe, die aus dem Fonds an die Kasse überwiesen werden soll, nannte Kauder einen Betrag in der Größenordnung von 150 bis 170 Euro. Die Praxisgebühren und die Beitragsbemessungsgrenze von 3563 Euro will Kauder genauso beibehalten wie das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Kassen. Allerdings soll auch für die Privaten künftig eine Versicherungspflicht gelten.

Bei der Ärztevergütung will Kauder weg vom bisherigen Punktesystem "hin zur Gebühr, bei der jede Leistung einen vorher vereinbarten Wert in Euro und Cent hat". Außerdem solle die Budgetierung wegfallen. Der Wettbewerb bei den Generika müsse vergrößert werden. Nicht alle Neuerungen könnten schon zum 1. Januar 2007 in Kraft treten: "Qualität geht vor Schnelligkeit", sagte Kauder. Es müsse aber das Ziel der großen Koalition sein, dass die soziale Sicherung nicht bei jeder Wahl wieder zum Angstthema werde.

Schmidt wertete die Vorschläge der Union als Beweis dafür, dass es möglich sei, die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden. Es sei gut, dass sich alle versichern müssten, dass Wahlfreiheit zwischen den Kassen herrschen solle und dass alle nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligt werden sollten. Über die Details müsse die Koalition entscheiden.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, kritisierte die Vorschläge als "unschlüssig". Der Gesundheitsfonds verhindere einen Wettbewerb um eine bessere Versorgung. Die Vorschläge für Ärzte, Apotheker und Pharmahersteller seien nichts als "Klientelpolitik", die "erstarrte Strukturen" festschreibe.

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